Das Recht betreffend die Sachwalterschaft ist in Österreich 30 Jahre alt. Nun endlich wird es reformiert. Bitte umblättern und weiterlesen…

In Anlehnung an die Regelungen für minderjährigen Kindern, für die das Gesetz einen bestimmten Schutz in Bezug auf Geschäfts- und Deliktsfähigkeit vorsieht, hat der Gesetzgeber auch einen Schutz für Menschen vorgesehen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen – die Sachwalterschaft.

Mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 59/2017 wurde das neue Recht betreffend die Sachwalterschaft im Rahmen des 2.Erwachsnenenschutz-Gesetzes neu geregelt und veröffentlicht.

Neu sind insbesondere die so gennannten 4 Säulen des Erwachsenenschutzes:

1. Vorsorgevollmacht

Damit kann eine Person bereits im Vorfeld Bestimmungen treffen für den Fall, dass sie eines Tages entscheidungsunfähig sein wird. Die Vollmacht muss schriftlich bei einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein verfasst sein und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden.

2. Gewählter Erwachsenenvertreter

Ein solcher kann auch noch bestimmt werden, wenn man nicht mehr voll geschäftsfähig ist. Als Vertreter kommen nahe Angehörige, Nachbarn oder auch Freunde in Betracht. Eine Eintragung in das ÖSVV ist auch hier erforderlich. Das Gericht überprüft jährlich die Lebensumstände und die finanzielle Situation.

3. Gesetzlicher Erwachsenenvertreter

Diese kommt zum Tragen, wenn die zu beschützende Person nicht mehr selbst ihre/n Vertreter/in frei wählen kann. Auch hier ist eine Eintragung in das ÖSVV erforderlich sowie eine jährliche Kontrolle. Diese Form der Vertretung endet nach drei Jahren automatisch.

4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Diese entspricht der bisherigen Sachwalterschaft, wobei nun die Aufgaben viel genauer definiert werden sollen. Die Bestellung erfolgt vom Gericht. Die Vertretung wird mit Erledigung der Aufgabe beendet bzw. nach 3 oder 5 Jahren. Die finanzielle Situation wie auch die Lebensumstände sind aber jährlich zu überprüfen.
Neu und dem allen vorgeschaltet, ist ein so genanntes „Clearing“. Im Rahmen eines „Clearing“ soll festgestellt werde, ob und inwieweit eine Vertretung überhaupt erforderlich ist.

Das neue Gesetz tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

Weiterführende Links:

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• RIS

Mit dem Ausbildungspflichtgesetz (BGBl. I Nr. 62/2016, beschlossen am 6. Juli 2016) wurde an die allgemeine Schulpflicht eine Ausbildungspflicht angeschlossen. Jugendliche sollen hiermit über die allgemeine Schulpflicht hinaus qualifiziert werden.

In Österreich heißt es für alle Kinder und Jugendlichen neun Jahre durchhalten, denn es gibt neun Pflichtschuljahre, die jedenfalls absolviert werden müssen. Tatsache ist, dass die meisten Jugendlichen nach dem Ende der neunjährigen Schulpflicht weiterhin die Schulbank drücken oder eine Lehre absolvieren. Dennoch verfügen rund 5.000 Jugendliche jedes Jahrgangs über keine weiterführende Ausbildung.

Zweck des Ausbildungspflichtgesetzes ist es, den Jugendlichen durch eine Bildung oder Ausbildung eine Qualifikation zu ermöglichen, welche die Chancen auf eine nachhaltige und umfassende Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben erhöht und den zunehmenden Qualifizierungsanforderungen der Wirtschaft entspricht. Dies soll durch verstärkte Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Schul- und Ausbildungsabbruch in den Bereichen der Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Jugendpolitik und durch den sukzessiven Aufbau eines lückenlosen Ausbildungsangebotes erreicht werden.

Die Ausbildungspflicht betrifft Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die die allgemeine Schulpflicht erfüllt haben und sich nicht nur vorübergehend in Österreich aufhalten.

Die Ausbildungspflicht wird erfüllt durch:

• den Besuch einer weiterführenden Schule allgemein bildender höherer oder berufsbildender Art
• die Absolvierung einer Lehrausbildung
• die Teilnahme an Bildungs- oder Ausbildungsangeboten oder an einer vorbereitenden Maßnahme

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Ausbildungspflicht ruhen kann, beispielsweise in Zeiträumen, in denen Jugendliche Kinderbetreuungsgeld beziehen oder einen Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten.

Die Jugendlichen und die Erziehungsberechtigten sind über ihre Verantwortung zur Erfüllung der Ausbildungspflicht aufzuklären. Wird die Ausbildungspflicht ohne Vorliegen eines zulässigen Ausnahmegrundes nicht erfüllt, hat eine Koordinierungsstelle dafür zu sorgen, dass eine geeignete Einrichtung mit den Jugendlichen und deren Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten Kontakt aufnimmt und die weitere Vorgangsweise abklärt.

Weiterführende Informationen finden Sie:

• Sozialministeriumservice
• Ausbildung bis 18
• Gesetzestext zum Ausbildungspflichtgesetz